Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Bauleistungen und Handwerksarbeiten der Wohlstand Generalbau GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der Wohlstand Generalbau GmbH, Heilkenstraße 19, 58300 Wetter (Ruhr), nachfolgend „Auftragnehmer" genannt, gegenüber ihren Auftraggebern, nachfolgend „Auftraggeber" genannt.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Ausführung des Auftrags geeigneter Subunternehmer zu bedienen. Kostenvoranschläge und Pauschalpreisangebote sind grundsätzlich unverbindliche Schätzungen auf Basis der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

Bei Aufträgen in bewohnten oder genutzten Objekten verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern ungehinderten Zugang zu den Arbeitsbereichen zu gewähren sowie die Versorgung mit Strom und Wasser kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

3. Preise und Vergütung

Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind vorbehalten, wenn zwischen Angebotserstellung und Leistungserbringung mehr als vier Wochen liegen und sich die Material- oder Lohnkosten nachweislich erhöht haben.

Werden während der Bauausführung zusätzliche Leistungen erforderlich, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten waren, werden diese nach Aufwand abgerechnet oder zuvor mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbart.

Alle Preise verstehen sich frei Baustelle. Anfahrtskosten werden in der Regel pauschal oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

4. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei größeren Bauvorhaben behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt zu verlangen.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Ausführungsfristen und Termine

Ausführungsfristen und Termine werden nach bestem Wissen und Gewissen geschätzt und sind, soweit nicht ausdrücklich als „verbindlich" oder „Fixtermin" vereinbart, unverbindlich. Der Auftragnehmer ist bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten.

Höhere Gewalt, Streiks, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Vorleistungen anderer Gewerke und alle sonstigen Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, befreien ihn für deren Dauer von der Einhaltung der Termine oder berechtigen ihn zum Rücktritt.

Bei Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. verspätete Vorleistungen, fehlende Freigaben, mangelnder Zugang zur Baustelle), behält sich der Auftragnehmer vor, die dadurch entstehenden Mehrkosten — insbesondere Stillstandszeiten und zusätzliche Anfahrten — dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

6. Abnahme

Die Abnahme der erbrachten Leistung erfolgt durch gemeinsame Begehung von Auftragnehmer und Auftraggeber. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 12 Werktagen nach schriftlicher Aufforderung zur Abnahme abzunehmen.

Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, werden diese in einem Abnahmeprotokoll festgehalten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Geringfügige Mängel berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre für Bauleistungen gemäß VOB/B und 2 Jahre für sonstige Leistungen gemäß BGB. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Materialgarantien und Produkthaftung richten sich ausschließlich nach den Bedingungen der jeweiligen Hersteller. Der Auftragnehmer übernimmt keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt

Eingebaute Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände erfolgen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zu veräußern oder Dritten vertraglich zu überlassen, bevor die vollständige Bezahlung erfolgt ist. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien auf Kosten des Auftraggebers ausbauen zu lassen.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hagen (Westfalen).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Juli 2026